Satzung

Satzung des Vereins „Barrierefrei in Thüringen e. V.“  („bith e.V.“)

§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

  1. Der Verein führt den Namen „Barrierefrei in Thüringen e. V. (bith e.V.)“. Der Verein wird in das Vereinsregister eingetragen.
  2. Der Verein hat seinen Sitz in Neudietendorf.
  3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck, Aufgaben und Mitgliedschaften

  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
  2. Zweck des Vereins ist es, für die Umsetzung der Barrierefreiheit in Thüringen einzutreten.
  3. Aufgaben des Vereines bei der Umsetzung der Barrierefreiheit:
    Der Verein führt Personen und Institutionen, die mit Ideen, Konzepten, eigenen Erfahrungen und eigenen Projekten an der Umsetzung der Barrierefreiheit in allen Lebensbereich arbeiten bzw. arbeiten wollen zusammen und unterstützt die Realisierung hieraus entstehender Projekte (“Netzwerker“).
    - Der Verein regt Initiativen zur Förderung bürgerschaftlichen Engagements für ein barrierefreies Gemeinwesen an („Unterstützer Bürgerschaftlichen Engagements“).
    - Der Verein benennt Mängel und zeigt akute Handlungsbedarfe auf („Mahner“).
    - Der Verein benennt Beispiele guter Praxis („Motivator“).
    - Der Verein regt Fachveranstaltungen an und unterstützt deren Durchführung, soweit sie nicht in eigener Regie durchgeführt werden können oder sollen („Experte“).
    - Der Verein trägt seine Anliegen an die Entscheidungsträger in Unternehmen, Politik und Verwaltung heran („Lobbyist“).
    - Der Verein organisiert Öffentlichkeitsarbeit („Lautsprecher“).
    - Der Verein strebt zur Verwirklichung seiner Ziele an, eng mit demCentrum für Barrierefreiheit in Thüringen („cebith“) - organisiert im PARITÄTISCHEN Thüringen e. V. - zusammen zu arbeiten („Partner“).
  4. Der Verein ist weder parteipolitisch noch religiös gebunden. Seine Tätigkeit dient ausschließlich dem Gemeinwohl.
  5. Der Verein ist berechtigt, selbst Mitglied weiterer Vereine zu sein oder Anteil an Gesellschaften zu erwerben.

§ 3 Selbstlosigkeit

  1. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden.
  2. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
  3. Die Mitglieder des Vereins erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins, es sei denn, es handelt sich um angemessene Aufwandsentschädigung oder um die ortsübliche Abgeltung von für den Verein erbrachte Leistungen. Über die Aufwandsentschädigungen hat die Mitgliederversammlung durch Beschluss einer Ordnung zu entscheiden.
  4. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den PARITÄTISCHEN Thüringen e. V., der das Vermögen unmittelbar ausschließlich für gemeinnützige mildtätige Zwecke zu verwenden hat.

§ 4 Mitgliedschaft

  1. Mitglieder können natürliche und juristische Personen werden, die das Anliegen des Vereins unterstützen wollen.
  2. Nach der Gründungsversammlung setzt die Aufnahme von weiteren Mitgliedern einen schriftlichen, formlosen Antrag voraus. Über die Aufnahme oder die Ablehnung des Antrages entscheidet der Vorstand.
  3. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt aus dem Verein zum Ende eines Geschäftsjahres oder durch Tod. Die Mitglieder erhalten die bei ihrem Austritt oder bei Auflösung  des Vereins eingezahlten Beiträge nicht zurück. Ebenso erhalten sie keinerlei Entschädigung wegen des Verlustes der Mitgliedschaft.
  4. Die Mitgliedschaft erlischt ferner durch Ausschluss, wenn das Mitglied gegen Ziele und Interessen schwerwiegend verstößt und trotz zweifacher schriftlicher Mahnung seinen Beitrag für ein Jahr nicht gezahlt hat. Über das Erlöschen der Mitgliedschaft entscheidet der Vorstand. Dem Mitglied muss vor der Beschlussfassung Gelegenheit zur Rechtfertigung bzw. Stellungnahme gegeben werden. Gegen den Ausschließungsbeschluss kann innerhalb eines Monates nach Mitteilung des Ausschlusses die nächste Mitgliederversammlung angerufen werden, die abschließend entscheidet.

§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder

  1. Die Mitglieder sind berechtigt, an Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen und sich in Publikationsorganen des Vereins zu äußern.
  2. Die Vereinsmitglieder unterstützen den Vereinszweck durch eigene Aktivitäten und Initiativen in ihren hauptamtlichen und ehrenamtlichen Funktionen.
  3. Prinzipiell haben die Vereinsmitglieder die Verpflichtung, Vereinsbeiträge zu entrichten, über deren Höhe und die Zahlungsmodalitäten entscheidet die Mitgliederversammlung.

§ 6 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.

§ 7 Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung ist einmal jährlich, wenn möglich im dritten Quartal, vom Vorstand mit 28tägiger Frist schriftlich einzuberufen.
  2. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn es das Vereinsinteresse erfordert oder wenn die Einberufung von einem Drittel der Mitglieder schriftlich und unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt wird. Der Antrag hierzu ist schriftlich dem Vorstand mit sämtlichen Tagesordnungspunkten oder Beschlussvorlagen einzureichen.
  3. Die Einladungen können auch auf elektronischem Wege, z. B. per E-Mail oder per Fax übermittelt werden. Mit Einladungen zur Mitgliederversammlung sind stets auch die Tagesordnung, die Beschlusstexte und Beschlussanträge zu übermitteln. Beschlussanträge können auch bis eine Woche vor der Mitgliederversammlung übermittelt werden.
  4. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn wenigstens ein Viertel, mindestens jedoch fünf Mitglieder erscheinen oder ordnungsgemäß vertreten sind. Mitglieder können sich untereinander mit formlosen, schriftlichen Vollmachten vertreten lassen, jedoch kann ein anwesendes Mitglied nur ein weiteres Mitglied vertreten. Die Mitgliederversammlung entscheidet mit einfacher Mehrheit der Anwesenden bzw. vertretenden Mitglieder, es sei denn, eine andere Mehrheit ist ausdrücklich in der Satzung gefordert. 
  5. Ist die Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, hat der Vorstand die Mitglieder mit einer Frist von 14 Tagen erneut einzuladen. Er hat in dieser Ladung auf die Konsequenz der Beschlussfähigkeit dieser Versammlung hinzuweisen. Die dann tagende Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig.
  6. Die Mitgliederversammlung entscheidet insbesondere über
    - die strategischen Fragen der Tätigkeit des Vereins.
    - Satzungsänderungen bzw. Änderungen des Vereinszweckes mit Drei-Viertel-Mehrheit der erschienenen Mitglieder.
    - Wahl bzw. Abwahl des Vorstandes sowie von Vorstandsmitgliedern.
    - Wahl von zwei Rechnungsprüfern, die dem Vorstand nicht angehören dürfen.
    - Entgegennahme der geprüften Jahresrechnung und Entlastung des Vorstandes für das jeweilige Geschäftsjahr.
    - die Mitgliedsbeiträge.
    - Beteiligung an Gesellschaften bzw. Mitgliedschaften in anderen Vereinen.
    - Verzicht auf die Anerkennung der Gemeinnützigkeit mit Drei-Viertel-Mehrheit der anwesenden Mitglieder.
    - Auflösung des Vereines mit Drei-Viertel-Mehrheit der anwesenden Mitglieder.
  7. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein schriftliches Beschlussprotokoll aufzunehmen, welches in schriftlich oder auch elektronisch aufgezeichneter Form oder durch Hinterlegung von einem über das Internet angelegten Server allen Mitgliedern übermittelt wird. In dem Protokoll sind Vertretungsvollmachten und Anwesendheitslisten beizufügen. Den Protokollführer bestimmt die Mitgliederversammlung. Dieser unterzeichnet das Protokoll gemeinsam mit einem Mitglied des Vorstandes.

§ 8 Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus drei, maximal aus fünf Mitgliedern. Der Vorsitzende, sein Stellvertreter und der Schatzmeister bilden den Vorstand im Sinne des § 26 BGB.
  2. Die rechtsverbindliche Vertretung des Vereins nach Außen wie nach Innen erfolgt durch den Vorsitzenden, den stellvertretenden Vorsitzenden und den Schatzmeister jeweils allein. Für den Zahlungsverkehr gilt dass Vier-Augen-Prinzip.
  3. Der Vorstand wird in einem Wahlgang gewählt. Die Vorstandsmitglieder wählen untereinander den Vorsitzenden, seinen Stellvertreter und den Schatzmeister.
  4. Dem Vorstand obliegen die Geschäftsführung des Vereins und die Erfüllung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung. Er hat die Aufgabe, das Leben des Vereins zu gestalten, die Einhaltung der Satzung zu gewährleisten und die Mitgliederversammlungen einzuberufen.
  5. Der Vorstand beschließt über den Wirtschaftsplan und ist verantwortlich für einen prüffähigen Jahresabschluss.
  6. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung mit der Dauer von drei Jahren gewählt. Er bleibt so lange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist. Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf dieser Frist aus, wählt die nächste Mitgliederversammlung ein neues Vorstandsmitglied. Eine Wiederwahl ist zulässig. Vorstandsmitglieder sind ehrenamtlich tätig. Die Mitgliederversammlung kann Vorstandsmitglieder aus wichtigem Grund mit drei Viertel Mehrheit der anwesenden Mitglieder abwählen.
  7. Der Vorstand beruft einen Beirat. Dem Beirat obliegt es, fachliche Inputs zu geben und beratend zur Seite zu stehen.

§ 9 Inkrafttreten

  1. Die Satzung tritt mit der Beschlussfassung über sie in Kraft.
  2. Sind aus formalen Gründen Änderungen der Satzung notwendig, so ist der Vorstand berechtigt, diese vorzunehmen.  

© www.bith-ev.de wird gefördert durch den Behindertenbeauftragten aus Mitteln des Freistaats Thüringen.